Politische Frage des Tages: Spekulation und Wachstum

Müssen sich der Finanzsektor (über eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte) an den Folgen der Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise beteiligen? Ist das tatsächlich moralisch Geboten? Es sieht so aus, das Banken sich erst von Staaten retten ließen und jetzt gegen eben diese wetten, sich selbst dadurch sanieren und die Staaten damit in den Ruin treiben. Das ist offensichtlich unmoralisch. Andereseits: mir fällt kein Politiker (nicht mal ein Linker) ein, der nicht ständiges Wachstum fordert. Wenn man diesem Postulat allerdings folgt muss man dann nicht davon ausgehen das (da eine stetige Steigerung des realen Bedarfs und des realen Geldes unrealistisch ist) Spekulation eigentlich absolut notwendig ist?

Politische Frage des Tages: Basisdemokratie in der SPD

Die SPD macht auf Basisdemokratisch! zukünftig soll die Parteibasis bei allem mitreden dürfen und sogar nicht-Mitglieder dürfen sich in Inhaltliche (aber wohl nicht in Personalfragen) einmischen. Ist das ein ernstgemeintes Experiment oder nur der taktische Versuch mit der Piratenpartei assoziiert zu werden? Noch sind kaum Details zu finden (insbesondere nicht über mögliche Medien ... Internet?) Geht es nur um das Parteiprogramm oder kann man auch unmittelbar auf die Fraktion im Bundestag einfluss nehmen? Stichwort Liquid Democracy: statt die SPD einmal zu wählen und dann mit ihrem Abstimmungsverhalten leben zu müssen könnte (ausreichend große Beteiligung voraussgesetzt) die Parteibasis ihre Abgeordnete auffordern (wie verbindlich kann das nach unserer Verfassung sein?) bestimmte Initiativen zu unterstützen, bestimmte Vorschläge einzubringen, evtl. dass Abstimmungsverhalten beeinflussen. Spannende Perspektive, jetzt kommt aber wieder der Pessimist: würden sich ausreichend Leute beteiligen um so tatsächlich zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen? Oder käme man so zur Diktatur einer politisch interessierten Minderheit?

Politische Frage des Tages: Griechenland und Euro

Warum geht es Griechenland so mies? Vordergründig ist klar, das Land hat nie die Stabilitätskriterien für den Euro erfüllt. Dementsprechend hätten sie nie aufgenommen werden dürfen und es ginge ihnen vermutlich besser, wenn sie "einfach" ihre Währung abwerten könnten obwohl das natürlich auch negative Auswirkungen hat. Andererseits: Genauso wie Europa die dritte Welt durch Schutzzölle und oft nicht sinnvoll eingesetzte Entwicklungshilfe schadet hat insbesondere Deutschland durch langfristige Lohnzurückhaltung, Senkung der Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern sowie diverser andere Maßnahmen zur Förderund des Arbeitsmarktes eine Produktivität erreicht, bei der nahezu kein zweites Land in Europa mithalten kann. Würde ein Solidaritätszuschlag, finanziert aus höheren Bruttolöhnen einen Ausgleich schaffen?

Politische Frage des Tages: Agrarsubventionen

Welchen Sinn machen Agrarsubventionen? Einerseit machen sie Europa als Absatzmarkt für Agrarländer kaputt, andererseits ermöglichen sie in Europa Bauern die Existenzt. Das könnte man als Investition in das Recht auf freie Berufswahl interpretieren. Darüber hinaus: Gerade explodieren (vor allem in Afrika) die Preise für Nahrungsmittel, insbesondere für Pflanzen und Getreidesorten aus denen man auch Biokraftstoffe gewinnen kann. Könnte man Subventionen als Steuerungsmittel benutzen, um gezielt zu verhindern, Nahrungsmitteltaugliches Getreide auf dem spekulativen Markt verkauft wird und dann als Biosprit (den sowieso keiner will) endet? Oder fördern subventionen sogar spekulation, weil der Bauer über Subventionen abgesichert ist und sich über Spekulation hohe Gewinne erhofft, während er ohne Subventionen lieber zu konstant niedrigeren  nicht spekulativen Preisen verkaufen würde? Gegen Agrarsubventionen spricht das missbrauchpotential: RWE und Bayer sind prominente Industriekonzerne die von der EU Agrarsubventionen kassiert haben. Wer ist für Subventionen und wer dagegen und aus welchen Gründen? 

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